Manchmal wird einem das Zentrallobbyorgan des deutschen Autobahnrasers richtig symphatisch: Der ADAC lässt ein Gutachten erstellen, und der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel kommt darin zu dem Schluss, das die massenhafte automatisierte Erfassung von Autokennzeichen grundgesetzwidrig ist. Zumindest die praktische Durchführung dieser Maßnahme in sieben Bundesländern.
Neuerdings lasse ich mich auf dem Weg von und zur Arbeit immer vom MP3-Player berieseln, deshalb sind Sachen zum Hören ganz interessant, wie z.B. diese Audio-Mitschnitte von einer Veranstaltung zum Thema §129a in der Berliner Volksbühne letztes Jahr.
Wer hätte das gedacht: Wenn Moscheen und islamische Buchhandlungen verwanzt werden, gehen Islamisten für ihre Anschlagsplanungen einfach in den Wald. Also auf jeden Fall ein Grund, auch mitten in der Natur hier und da eine Videokamera und ein Mikrofon aufzustellen. Dass manche Terrortrainings als Paintball-Spiel getarnt werden, lässt das angeregte Gespräch einiger Jugendlicher über genau diese Freizeitbeschäftigung, das ich kürzlich im Zug bei Emmendingen mithörte, gleich in einem neuen Licht erscheinen.
Andere geben sich in konspirativen Telefongesprächen als Handyvertreter aus, wobei die genannten Handymodelle den Code bilden. Das finde ich wiederum nicht besonders beeindruckend. Interessanter wäre es da schon, Counterstrike zu spielen, wie ein Kommentator in Bruce Schneiers Blog vorschlägt. Dann kann man sich den ganzen Tag über Terroranschläge und Waffen unterhalten, ohne dass es auffällt. Hey, schon wieder ein Grund, Killerspiele zu verbieten!
Ergänzung: Deshalb ist es auch schon gefährlich, in Telefongesprächen über schwarze Beutel zu sprechen.
Ich liebe diese Euphemismen der Überwachungsbefürworter, wie z.B. vom hessischen Innenstaatssekretär, Harald Lemke, der gerade der Meinung ist, die Online-Durchsuchung sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und allen anderen Maßnahmen, “Staatlichkeit in das Internet zu bringen”. Sehr schön und verräterisch ist auch das Gerede von “strategiefähigen Lösungen”.
Hier mal ein längerer Artikel - das Thema ging in den etablierten Medien ziemlich unter - über den deutschen Journalisten Marcus Bensmann, der seit Jahren über diverse politische Missstände in den zentralasiatischen Ländern berichtet und jetzt bei einem Mordversuch schwer verletzt wurde. Besonders verstörend ist, dass die Bundesregierung die dortigen Diktatoren unterstützt und selbst versuchte, die Aufklärungsarbeits Bensmanns zu behindern.
Hier war einer mal ganz mutig und hat das an sich selbst durchführen lassen, um herauszufinden, ob es Folter ist oder nicht. Respekt. Könnte man auch mit Tasern mal machen, der anderen gesellschaftlich akzeptierten Foltermethode in modernen westlichen Industriestaaten.
Noch etwas Neues zur großangelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion, die im Dezember die Öffentlichkeit bewegte: In Köln wurden jetzt die Verfahren bei allen 500 Tatverdächtigen eingestellt.
Dieser Artikel über das “Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft” (HIS) und der Bericht von “Report München” haben einen prominenteren Platz verdient als bloß einen Link in der Spurl-Sidebar, wo sie vor zwei Wochen schon einmal erschienen.
Es ist auch ziemlich gruselig, welche trivialen Gründe (ein Paar Stunden Psychotherapie irgendwann mal im Leben) zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsversicherung führen können. Mit dieser allgemeinen Stigmatisierung von Psychotherapie fördern die Versicherungen es aktiv, dass man bei psychischen Problemen keine professionelle Hilfe in Anspruch nimmt, sondern lieber alles verschweigt und unterdrückt, bis es eines Tages zum großen Knall kommt. Etwas provozierend weitergedacht: Die Versicherungen machen sich an allen Selbstmorden, Amokläufen und sonstigen psychischen Ausrastern ein Stück weit mitschuldig, da sie einen dafür bestrafen, Hilfe zu suchen, bevor es zu spät ist.
Man könnte psychische Probleme mit einer Flasche Wodka pro Abend bekämpfen, und würde trotzdem noch eine Versicherung bekommen, wenn man es schafft, vor dem Beratungsgespräch am nächsten Morgen die Fahne zu unterdrücken. Sobald man aber verantwortungs- und gesundheitsbewusst handelt, wird man dafür bestraft. Das kann doch wohl nicht sein! (siehe auch dieser Artikel bei SPON)
Es liegt jetzt an jedem einzelnen, sein Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu erkämpfen. Ich rate jedem, der schon einmal erfolglos eine Versicherung beantragt hat, die hier am Ende erwähnten Maßnahmen umzusetzen:
Ergänzung: Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat für diese Datenbank den Big Brother Award 2006 bekommen, hier geht’s zur Preisverleihung.
Die haben wohl gemerkt, dass sich ansonsten die Vorratsdatenspeicherung leicht umgehen lässt. Ich mache einfach mal die Prognose, dass demnächst auch eine Ausweispflicht beim Kauf von Telefonkarten (für Telefonzellen) und die Abschaffung aller Münzfernsprecher (es gibt doch noch ein paar?) gefordert wird. Zusammengefasst, läuft es auf das Ende jeglicher unüberwachter Fernkommunikation hinaus. Und dann weiß ich wirklich nicht mehr, warum man nicht “Stasi 2.0″ dazu sagen sollte.
Update: Angela Merkel meint bei einer Wahlkampfrede in Osnabrück, was technisch möglich sei beim Überwachen, müsse der Staat auch umsetzen. Zeit, sie in die Gefährderkartei aufzunehmen.
Hier noch ein dringender Aufruf, und eine gute Idee für die Landtagswahl in Hessen nächstes Wochenende: Manipulationssicher wählen oder gar nicht.
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