Bayern will Versammlungsfreiheit erheblich einschränken
Durch die Föderalismusreform wird das Versammlungsrecht Ländersache, und was Bayern da plant, sieht sehr, sehr beunruhigend aus. Hier findet sich mehr dazu, und hier gibt es einen kommentierten Vergleich der einzelnen Paragraphen.
04.04.2008 um 14:17
[...] die Versammlungsfreiheit in Bayern! Über die geplante faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern hat dieses Blog schon berichtet, jetzt formiert sich breiter Widerstand. Unter anderem [...]
24.05.2008 um 09:24
Dieser kommentierende Vergleich geht völlig an der bestehenden Gesetzeslage vorbei. Viele monierte Regelungen sind bereits jetzt Teil des Versammlungsgesetzes. Und nur, weil der Schreiber einige Begriffe nicht versteht, heißt das noch lange nicht, daß nun der Willkür “Tür und Tor geöffnet” ist, wie immer wieder gemutmaßt wird. Außerdem scheint ihm nicht so ganz klar zu sein, daß es außer der Versammlungsfreiheit noch andere Grundrechte gibt, die auch abzuwägen sind - insofern kann man sich doch nicht ernsthaft über ein Rücksichtnahmegebot aufregen.