Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern!

Über die geplante faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern hat dieses Blog schon berichtet, jetzt formiert sich breiter Widerstand. Unter anderem hat Verdi eine großangelegte Kampagne gestartet, denn gerade Gewerkschaften machen sehr häufig von der Versammlungsfreiheit Gebrauch. Das neue Gesetz würde nach Angaben von Verdi z.B. spontane Demonstrationen im Rahmen von Warnstreiks faktisch illegal machen.

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