Axt an der Demokratie

Bisher konnte man noch argumentieren, dass die Ermittlungsbefugnisse des Staates in den letzten Jahren immer größer wurden, die staatliche Macht selbst aber noch nach (einigermaßen) demokratischen Regeln vergeben wurde. Das ist trotz des ganzen “Stasi 2.0″-Geredes gerade auch der Unterschied zur DDR. Aber was bedeutet in diesem Zusammenhang Schäubles Plan, auch Abgeordnetenbüros abzuhören, und der trotz heftigen Widerstands immer weiter vorangetriebene Einsatz von Wahlcomputern?

Das ist meiner Ansicht nach noch eine Stufe bedrohlicher als “nur” erweiterte Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten, die den jeweils gerade Gewählten zur Verfügung stehen.

Vorratsdatenspeicherung = Kinderkram

In den USA denken führende Geheimdienstler schon laut darüber nach, dem Staat auch Zugriff auf alle Inhalte (Web-Anfragen, Dateitransfers und E-Mails) zu geben. Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, ihren Traffic über eine zweite Verbindung zu leiten, die dann Sicherheitsbehörden in beliebiger Weise anzapfen können.

Schönen Tag übrigens noch!

FBI bezahlt Lauschangriffe nicht pünktlich

…und deshalb stellen die Telefonanbieter, auf deren Zusammenarbeit das FBI bei Abhörmaßnahmen angewiesen ist, das Abhören ein.

Update: Jetzt auch bei Heise.