Bayern-Trojaner jetzt grundrechtskonformer

Die bayerische Landesregierung hat ihr Gesetz zur Online-Durchsuchung überarbeitet und dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar berücksichtigt. Das Ausspähen eines Computers muss nun von einem Richter genehmigt werden, und die Liste der Straftaten, bei denen eine Online-Durchsuchung vorgenommen werden kann, wurde gekürzt.

Noch kurz zu Karlsruhe

Also, ich schließe mich da mal Kurokasai, MellowBox und dem Pantoffelpunk an: Was das neue “IT-Grundrecht” in der Praxis wert sein wird, ist höchst ungewiss, und es bestehen sehr starke Anhaltspunkte dafür, dass die Ermittlungsbehörden in vielen Fällen auf haarsträubende Weise eine “terroristische Gefahr” konstruieren werden (siehe die Ereignisse vor dem G8-Gipfel letztes Jahr, oder einen Betrag weiter unten….)

Update: Wenn ich das hier lese - ein mehr oder weniger unverhohlener Wunsch von BKA-Chef Ziercke, jegliche kritische Diskussion unterdrücken zu können, und erste Forderungen nach einer Anwendung auch bei nicht schweren Straftaten - dann gibt’s als Fazit nur eins: Wachsam bleiben!

Mensch Christel, alte rote Socke…

So darfst Du Dich nun wirklich nicht ausdrücken. Das ist so was von 1952, so wird das nie was mit einer Regierungsbeteiligung!
Bitte rede nie von “reaktionären Kräften”, sondern immer von Al-Qaida-Terroristen, Kinderschändern oder Raubkopierern. Und bitte verwende beim nächsten Mal so wohlklingende Begriffe wie “Gefahrenabwehr im Vorfeld”, “präventive Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung”, “übergesetzlicher Notstand” oder “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”.

Mal ernst: Man könnte meinen, die Frau wird von Schäuble gesponsert (oder von anderen, die verdächtig laut “haltet den Dieb” rufen).

Also, zukünftig ein Haar auf die Türklinke legen

Wieso wird man eigentlich immer, wenn man denkt, dass bestimmte Überwachungsmaßnahmen noch Zukunftsmusik oder Hirngespinste von Politikern sind, prompt eines Besseren belehrt? Das hier ist von Indymedia Dänemark und ich würde mich freuen, wenn es noch eine zweite Quelle dafür gäbe. Aber wenn es stimmt, bedeutet das, dass heimliche Hausdurchsuchungen, genau wie Online-Durchsuchungen, jetzt schon stattfinden. Und ich vermute mal nicht zur in Dänemark, sondern auch anderswo in der EU.

Staatlichkeit ins Internet bringen

Ich liebe diese Euphemismen der Überwachungsbefürworter, wie z.B. vom hessischen Innenstaatssekretär, Harald Lemke, der gerade der Meinung ist, die Online-Durchsuchung sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und allen anderen Maßnahmen, “Staatlichkeit in das Internet zu bringen”. Sehr schön und verräterisch ist auch das Gerede von “strategiefähigen Lösungen”.

Schäubles Staatsphilosophie

Zur Philosophie dieses Blogs gehört es grundsätzlich auch ab und zu einmal den “politischen Gegner” zu Wort kommen zu lassen und auf Positionen hinzuweisen, die ich zwar absolut nicht teile, bei denen ich es aber für wichtig halte, sie in der aktuellen politischen Debatte zu kennen. Hier also ein Interview mit dem Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer, den man durchaus als geistigen Vordenker Schäubles bezeichnen kann, über Guantanamo und die Selbstbehauptung des Rechtsstaates.

Verfassungsschutz soll Trojaner abwehren

Während innenpolitisch die Pläne für Online-Durchsuchungen weiter vorangetrieben werden, scheint man sich bei den Sicherheitsbehörden gleichzeitig Gedanken darüber zu machen, wie man solche Angriffe abwehren kann. Das kann ja noch heiter werden. Vor allem, wenn das BSI demnächst einen Leitfaden zur Internet-Sicherheit herausbringt, den auch die potentiellen Online-Durchsuchungsopfer befolgen. Vielleicht wird man in diesem Leitfaden einige Punkte gezielt weglassen.

Jedenfalls bestärkt mich das in meiner Prognose, dass die Online-Durchsuchung zusammen mit einem Gesetz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen kommen wird. Anders ist diese Maßnahme nämlich nicht mit halbwegs hohen Erfolgsaussichten durchzuführen.