…diesmal gegen die Pressefreiheit. Nach Ansicht des LG Hamburg (warum eigentlich immer die?) müssen Zeitungen für die Wahrheit von Interviewäußerungen Dritter haften!
…wird auch der ganze Apparat von Staatsschutz, Rasterfahndung und Hausdurchsuchung in Bewegung gesetzt, sobald dort mal etwas pikantere Sachen über einen Kleinstadtbürgermeister erscheinen:
Hier geht’s zum Blog: Windsheimer Geschichten.
Durch die Föderalismusreform wird das Versammlungsrecht Ländersache, und was Bayern da plant, sieht sehr, sehr beunruhigend aus. Hier findet sich mehr dazu, und hier gibt es einen kommentierten Vergleich der einzelnen Paragraphen.
Neuerdings lasse ich mich auf dem Weg von und zur Arbeit immer vom MP3-Player berieseln, deshalb sind Sachen zum Hören ganz interessant, wie z.B. diese Audio-Mitschnitte von einer Veranstaltung zum Thema §129a in der Berliner Volksbühne letztes Jahr.
Hier geht es hauptsächlich um versicherungsrechtliche Fragen, die entstehen, wenn jemand für seine Arbeit Hackertools einsetzt, aber das Interview zeigt, was für ein kompletter Irrsinn §202c StGB ist, da er der Willkür Tür und Tor öffnet.
Was mich noch interessieren würde: Besteht schon ein rechtliches Risiko, wenn man solche Links setzt? Oder sogar solche? Die meisten Linux-Distributionen sollte ja etliche Pakete mit “Hacker-Tools” enthalten.
Wie sie aussahen, und was ihre Insassen erdulden müssten, beschreibt die taz heute recht ausführlich. Nein, wir reden jetzt nicht von Nazi-KZs, sondern von Erziehungsheimen im Nachkriegsdeutschland der 50er bis 70er Jahre. Oft ging aber das eine in das andere über, und manchmal fragt man sich schon, wie die Lager aussehen würden, die einige konservative Politiker für Problemjugendliche planen (Godwin’s Law hin oder her)
Nach Sibirien werden straffällig gewordene hessische Jugendliche übrigens heute schon geschickt!
Das hier klingt auf den ersten Blick sehr beunruhigend: Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzentwürfe in der Schublade, nach denen nur noch lizensierte Privatdetektive Werkzeuge für Computerforensik verwenden dürfen. Dazu zählen z.B. schon Programme, mit denen sich Dateien von gelöschen Datenträgern rekonstruieren lassen.
Ein Verbot, die eigenen Rechner detailliert unter die Lupe zu nehmen, wäre natürlich ungeheuerlich. Allerdings lässt der Artikel offen, ob es um die Benutzung und den Besitz solcher Werkzeuge allgemein geht, oder nur um die Möglichkeit, damit gewonnene Daten vor Gericht als Beweis verwenden zu können. Computerforensik ist ein rasant wachsendes Geschäft, und das scheint wohl Begehrlichkeiten nach einem staatlich garantierten Monopol zu wecken. Das Problem ist allerdings, dass die erfahrensten Computerforensiker oft gar nicht in Privatdetekteien sitzen.
Der Bundesgerichtshof hat die ausgedehnten Razzien gegen Globalisierungskritiker, die letztes Jahr im Vorfeld des G8-Gipfels stattfanden, für rechtswidrig erklärt.
Möge dies nicht der letzte Sieg in diesem Jahr sein!
Also die Partei, die jetzt am lautesten drakonische Maßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter fordert.
Wenn die Gewaltkriminalität der Menschen unter 21 Jahren ansteigt, steigt auch die der Zahl der Opfer in dieser Altersklasse an, weil Gewalt vorwiegend untereinander begangen wird. Besonders gefährdet sind die Jugendlichen und Heranwachsenden. Allerdings ist die Gewaltkriminalität nicht in allen Bundesländern gestiegen. So ist sie etwa in Berlin, Brandenburg, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern gesunken, in Bayern und Baden-Württemberg hingegen um 16 bzw. 17,8 Prozent gestiegen, besonders stark in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit um die 28 Prozent. An der Spitze stehen Saarland (47,2%) und Rheinland-Pfalz (49%). Zahlen zu den Ballungsräumen konnten allerdings nicht vorgelegt werden. Im Bereicht heißt es lediglich, dass sich hier unterschiedliche Entwicklungen beobachten lassen.
Quelle (Hvh. von mir)
Besonders stark gestiegen ist die Gewaltkriminalität also in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland, in denen in der jüngeren Vergangenheit die SPD oder Rot-Grün an der Macht waren, und jetzt die CDU. Einen Rückgang der Gewalttätigkeit beobachten wir hingegen in Brandenburg (Große Koalition) und Mecklenburg-Vorpommern (Rot-Rot).
D.h. eine Regierungsübernahme der CDU kann als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, vor allem in Bundesländern, die keine traditionellen CDU/CSU-Länder sind.
Update: Selbstverständlich ist das Quark. Ich habe es nur reingesetzt, um zu demonstrieren, dass man aus solchen Kriminalitätszahlen bei oberflächlicher Betrachtung alle möglichen Schlussfolgerungen ziehen kann, und um vor vorschnellen Interpretationen von Statistiken zu warnen.
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