Manchmal wird einem das Zentrallobbyorgan des deutschen Autobahnrasers richtig symphatisch: Der ADAC lässt ein Gutachten erstellen, und der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel kommt darin zu dem Schluss, das die massenhafte automatisierte Erfassung von Autokennzeichen grundgesetzwidrig ist. Zumindest die praktische Durchführung dieser Maßnahme in sieben Bundesländern.
Nach Straftaten wie dem Münchner U-Bahn-Überfall vor Weihnachten oder den verhinderten Anschlägen im Sommer 2006 wird immer wieder die Frage gestellt, ob mehr Videoüberwachung bei der Aufklärung oder sogar Verhinderung von Straftaten helfen kann. In diesem Telepolis-Artikel wird die Frage diskutiert und er gibt auch ungefähr meine Meinung wieder:
Videoüberwachung ist dort am sinnvollsten, wenn an einem klar definierten Ort ein klar definierter Delikt signifikant häufiger begangen wird als in der Umgebung dieses Ortes und dieser Delikt auch nicht so einfach woanders begangen werden kann. Fußball-Hooligans können sich z.B. zwar theoretisch irgendwo in der Stadt für Schlägereien verabreden, das höchste Risiko, dass gewaltbereite Fans aufeinandertreffen, besteht aber im und vor dem Stadion.
Irgendeinen Kompromiss für die Reichweite von Videoüberwachung muss es geben: Niemand hat etwas gegen Videokameras in den Geschäftsräumen einer Bank. Aber kein Politiker (noch keiner?) fordert nach den aktuellen Fällen von Kindesmord, die Wohnungen alleinerziehender Mütter (oder anderer “Risikoeltern”) vom Sozialamt videoüberwachen zu lassen.
Update: Interessanter Kommentar, der das zunehmende Bedürfnis nach (tw. auch nur “gefühlter”) Sicherheit in der Gesellschaft mit dem zunehmenden Anteil von Senioren in Verbindung bringt. Vermutlich weiß Schäuble genau das auch, und deshalb ist er immer so gelassen-spöttisch gegenüber Widerstand. Dabei werden Senioren weniger oft tatsächlich Opfer von Straftaten, insofern ist der Münchner Überfall eher untypisch.
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