Noch ein gutes Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nur Daten, die gar nicht erst aufgezeichnet werden, können von der Telekom nicht für eigene (Schnüffel-)zwecke missbraucht werden, oder etwa nicht?

Der eigentliche Skandal liegt darin, dass nicht nur die Verbindungsdaten von Mitarbeitern (in diesem Fall hochrangige Manager) ausgewertet wurden, sondern auch die von Journalisten, die bloß häufig über die Telekom berichteten.

IPv6 macht die IP-Vorratsdatenspeicherung überflüssig

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres planen arbeiten laut einem Bericht der Computerzeitschrift iX an einer Gesetzesinitiative, nach der jeder Bundesbürger seinen persönlichen IPv6-Addressbereich bekommen soll, der eindeutig mit der Personalausweisnummer verknüpft ist. Damit könnten sehr vielen Arten von Internetkriminalität sehr viel effektiver bekämpft werden als heute, z.B. könnte man einer Person den Zugang schlicht sperren, wenn sie zu häufig Raubkopien heruntergeladen hat.

Wenn das nicht wahr ist, dann ist es jedenfalls ein sehr guter Aprilscherz. Und jetzt ist mir auch klar, warum China so scharf darauf ist, überall IPv6 einzuführen.

Vorratsdatenspeicherung bringt nichts!

Die Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, die letztes Jahr sogar den Abgeordeneten vor der Abstimmung vorenthalten wurde, ist jetzt in Auszügen verfügbar, und es steht auch genau das Erwartete drin:

• Ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich irgendetwas für die Verbrechensbekämpfung taugt, ist höchst zweifelhaft.
• Es bestehen Missbrauchsgefahren durch unberechtigte Zugriffe auf die aufgezeichneten Daten.
• Die Anzahl der Datenanfragen bei Providern ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen, dabei ging es meistens um eher geringfügige Straftaten (Betrug, Urheberrechtsdelikte).

US-Sicherheitsexperten warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Sie argumentieren damit, dass Hacker bzw. Terroristen, sofern sie sich Zugang zu den bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten (und anderen Überwachungsdaten) verschafft haben, diese selbst für die Vorbereitung von Anschlägen missbrauchen könnten. Es soll auch schon konkrete Fälle gegeben haben - sehr interessant! Mehr dazu und viele weiterführende Links bei Heise.

Operation Himmel (Update)

Noch etwas Neues zur großangelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion, die im Dezember die Öffentlichkeit bewegte: In Köln wurden jetzt die Verfahren bei allen 500 Tatverdächtigen eingestellt.

Verfassungsschutz will Ausweispflicht für Internetcafes

Die haben wohl gemerkt, dass sich ansonsten die Vorratsdatenspeicherung leicht umgehen lässt. Ich mache einfach mal die Prognose, dass demnächst auch eine Ausweispflicht beim Kauf von Telefonkarten (für Telefonzellen) und die Abschaffung aller Münzfernsprecher (es gibt doch noch ein paar?) gefordert wird. Zusammengefasst, läuft es auf das Ende jeglicher unüberwachter Fernkommunikation hinaus. Und dann weiß ich wirklich nicht mehr, warum man nicht “Stasi 2.0″ dazu sagen sollte.

Update: Angela Merkel meint bei einer Wahlkampfrede in Osnabrück, was technisch möglich sei beim Überwachen, müsse der Staat auch umsetzen. Zeit, sie in die Gefährderkartei aufzunehmen.

Vorratsdatenspeicherung und Pressefreiheit

Ein längerer Artikel mit historischem Überblick bei Telepolis.

Leserbrief an SPON

Und zwar zu diesem Artikel

Es ist extrem zynisch, wenn Sie schreiben, dass die Ermittlungen für die meisten Verdächtigen jetzt folgenlos bleiben.

Hier wird ein Fall beschrieben, in dem ein Familienvater durch den reinen Verdacht innerhalb kürzester Zeit Ehepartner, Job und vielleicht auch noch das Sorgerecht für die Kinder verliert:

http://tinyurl.com/2tjcyu (lawblog.de)

Eine Hausdurchsuchung und PC-Beschlagnahme mit dem Verdacht “Besitz von Kinderpornos” dürfte für die meisten Beschuldigten sozial tödlich sein. Selbst wenn man annimmt, dass nicht bei allen Verdächtigen die Verdächtigung so gravierende Folgen hat, werden durch die aktuellen Ermittlungen werden immer noch Tausende Menschen kaltblütig sozial hingerichtet, um eine Handvoll echte Täter zu fassen. Soziale Folgen wie im oben beschriebenen Fall dürften nicht wenige Menschen in den Selbstmord treiben, spätestens dann ist diese Aktion moralisch gleichwertig zur urprünglichen Kinderschändung. Und das nur aufgrund sehr, sehr vager Indizien:

http://tinyurl.com/yr98jt (lawblog.de)

Ein weiteres Beispiel für die Kollateralschäden, die durch unsere elektronisch unterstützten modernen Hexenjagden - wie auch oft in der Terrorismusbekämpfung - entstehen.